Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Experteyes GmbH als Betreiberin von "Notatus". Die Bereitstellung aller Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen Dritter.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Begründung eines Rechts an einem Werk im Sinne des UrhG keine Hinterlegung bei Notatus erforderlich ist. Bei Notatus können auch keine Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster angemeldet werden. Hierfür ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt erforderlich.

Diese AGB sind im Internet unter www.notatus.de jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden dem Kunden vor jeder Inanspruchnahme der von Notatus angebotenen Dienstleistungen zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt diese AGB vor dem Absenden aller verbindlichen Bestellung der Dienstleistungen von Notatus an.

1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung, Vertragsbeginn und -dauer

1. 1. Notatus bietet dem Kunden die Möglichkeit, computerlesbare Dateien auf die von Notatus oder durch von Notatus beauftragte Dritte betriebenen Server zu laden. Dieser Vorgang wird als "Hinterlegung" bezeichnet. Die vom Kunden auf den Server geladenen Dateien werden von Notatus gespeichert und auf gesonderten Datenträgern unter Angabe des Hinterlegungszeitpunkts gesichert.

1. 2. Die hinterlegten Dateien sind vor unbefugtem Zugriff und vor Veränderung durch Dritte geschützt. Notatus registriert den Zeitpunkt der Hinterlegung der Dateien auf dem Server. Der Kunde erhält von Notatus eine Hinterlegungsbestätigung per E-Mail inklusive der Kundenangaben und den Zeitpunkt der Hinterlegung.

1. 3. Innerhalb der Vertragsdauer kann der Kunde auf Anforderung und gegen zusätzliches Entgelt eine elektronisch signierte Urkunde als PDF per E-Mail oder die postalische Zusendung einer Urkunde in Papierform nebst Datensicherung anfordern. Auf der Urkunde wird die Hinterlegung unter Angabe der vom Kunden gewählten Bezeichnung der hinterlegten Datei, der Dateigröße sowie des Zeitpunkts der Hinterlegung bestätigt. Auf dem Datenträger ist eine Kopie der vom Kunden bei Notatus hinterlegten Daten gespeichert.

1. 4. Notatus hat unabhängige und in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Rechtsanwälte beauftragt. Nach Anforderung der Hinterlegungsurkunde in Papierform nebst CD-ROM durch den Kunden überprüfen diese Anwälte, wann die zur Hinterlegung bestimmten Datei vom Kunden auf den Server von Notatus geladen wurde, und ob diese Datei des Kunden nicht nachträglich verändert wurde sowie, dass die Datei auf der von Notatus erstellten CD-ROM mit der Datei, die vom Kunden auf die Server von Notatus geladen worden ist, übereinstimmt. Nach erfolgter Überprüfung und bei vorliegender Dateiintegrität bestätigen diese Anwälte dann, dass die sich auf der für den Versand an den Kunden bestimmten CD-ROM befindlichen Daten mit den Daten übereinstimmen, die der Kunde zu einem bestimmten Zeitpunkt an Notatus auf elektronischem Wege übermittelt hat. Darüber hinaus wird zu der vom Kunden hinterlegten Datei eine Signatur ermittelt (Has-Wert), damit deren Identität sichergestellt ist und die Datei jederzeit mit der hinterlegten Datei verglichen werden kann.

1. 5. Notatus ist nach Ablauf der vom Kunden gewählten Hinterlegungsdauer nicht mehr verpflichtet, eine Urkunde über die hinterlegten Daten und/oder einen Datenträger zur Verfügung zu stellen.

1. 6. Mit dem Laden der Daten auf die Server von Notatus kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen Notatus und dem Kunden zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung einer schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Daten eine automatisierte Auftragsabwicklung erfolgt.

1. 7. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Notatus wird über den vom Kunden im Rahmen der Hinterlegung gewählten Zeitraum der Dauer der Hinterlegung geschlossen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Zeitraum der Hinterlegung zu verlängern. Der Vertrag verlängert sich dann entsprechend der vom Kunden gewählten Verlängerung der Hinterlegungsdauer. Einen Monat nach Ablauf des Vertrages ist Notatus berechtigt, die vom Kunden bei Notatus hinterlegten Daten zu löschen.

1. 8. Notatus behält sich das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen des Kunden oder seiner Mitarbeiter gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Notatus berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Notatus Dienstleistungen sofort zu sperren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten hinterlegten Inhalte zu löschen.

1. 9. Der Kunde verpflichtet sich, vollständige und wahrheitsgemäße Kontakt- und Hinterlegungsangaben zu machen und Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an Notatus bekannt zu geben. Der Kunde verpflichtet sich, für die private oder gewerbliche Nutzung, Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

1. 10. Die Nutzung aller von Notatus angebotenen Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschlieißlich online unter www.notatus.de abrufbar sind. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per E-Mail an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens Notatus als zugestellt.

1. 11. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt in seinem Namen verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

2. Widerrufsrecht des Kunden

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache oder des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

FOLGEN DES WIDERRUFS

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

BESONDERE HINWEISE

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download etc.).

3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

3. 1. Die von Notatus zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, zur Verfügungshaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Notatus gestattet.

3. 2. Notatus haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Bestimmungen dieser AGB.

4. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte

4. 1. Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten über seine Zugangskennung hinterlegten Daten selbst verantwortlich und sichert zu, dass er berechtigt ist, die Daten zu nutzen. Der Kunde stellt Notatus von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server hinterlegten Daten bzw. Dateien wie etwa Texte, Grafiken, Webseiten, Datenbanken usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Notatus findet nicht statt. Notatus überprüft nicht die Vollständigkeit der übermittelten Daten.

4. 2. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden, sowie das Hinterlegen von rassistischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten nicht gestattet. Notatus ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.

4. 3. Notatus überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinen hinterlegten Inhalten keinerlei Urheber-, Eigentums-, Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den hinterlegten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen.

4. 4. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Datensicherheit, Online-Übertragungen

5. 1. Soweit Daten an Notatus übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien von den Daten her. Der Kunde hat im Falle eines Datenverlustes keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung der hochgeladenen Daten.

5. 2. Der Kunde erhält bei der Registrierung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Benutzernamens und des Passwortes resultiert.

5. 3. Diverse kundenspezifische Einstellungen der Notatus Dienstleistungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von Notatus über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von Notatus bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6. Verfügbarkeit, Wartung

6. 1. In der Regel stehen die von Notatus angebotenen Dienstleistungen und Webserver 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Notatus übernimmt jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen, Rechenzentren sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme ist es nicht möglich Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.

6. 2. Notatus sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung Störungen und Beeinträchtigungen sicherzustellen. Eine Haftung von Notatus für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

7. 1. Notatus haftet nur für Schäden, die von Notatus, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. 2. Die Benutzung der durch Notatus zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffern 7 und 8. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Notatus-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

7. 3. Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren und Entgelte für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

8. Datenschutz

Notatus weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der Notatus im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.

9. Sonstiges

9. 1. Notatus ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Notatus ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

9. 2. Die in diesen Bedingungen erwähnten Mitteilungen von Notatus an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt Notatus grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

9. 3. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

9. 4. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Neuss. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand Mai 2013